EGMR hat entschieden: Arbeitnehmer müssen ihr Gewissen nicht an der Stempeluhr abgeben

Urteil EGMR KündigungsschutzIn seinem am 21.07.2011 verkündigten Urteil (noch nicht rechtskräftig), bekräftigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass sog. „Whistleblower“ nicht ohne Weiteres gekündigt werden dürfen.

Der Fall betraf die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, mit der Begründung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten.

Der EGMR sieht in der Kündigung eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) und sprach der Klägerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu.

Die Strafanzeige sei dem Arbeitgeber gegenüber zwar rufschädigend, es müsse jedoch „in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an einer Information über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig“ genommen werden, dass es das Unternehmensinteresse überwiege. (siehe auch Pressemitteilung des EGMR Chamber judgment Heinisch v. Germany German Version 21.07.11, hier als pdf zum kostenlosen Download)

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Kommentare

  1. Hellen Krattenmacher sagt:

    Wenn Arbeitgeber doch mehr auf ihre Angestellten hören würden – auf solche wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Oder die Veterinärin Margit Herbst, die 1990 mehr als zwanzig Verdachtsfälle an ihre Chefs weitergereicht hatte, worauf vier Jahre nichts geschah und die sich dann an die Öffentlichkeit wandte und prompt wegen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht den Arbeitsplatz räumen musste. Hätte nur ein Mitarbeitern die Courage bewiesen auf die Mängel an der Dachkonstruktion der Eissporthalle in Bad Reichenhall hinzuweisen, hätte diese vielleicht im Dezember 2006 nicht 49 Menschen unter sich begraben…Die deutsche Gesetzgebung sollte dem Urteil des Gerichtshof folgen und rechtlich dafür sorgen, dass couragiertes Bemühen und „Hinsehen“ am Arbeitsplatz nicht länger bestraft werden kann.

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