Am 11. Mai 2011 wurde die Verordnung zur Änderung der VgV und der SektVO im Bundesgesetzblatt (Nr. 21, S. 800 ff) veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten am 12.05.2011 wurde im Wesentlichen die EU-Richtlinie 2009/33/EG vom April 2009 über die Förderung energieeffizienter und sauberer Straßenfahrzeuge umgesetzt.
Die novellierten Vorschriften beabsichtigen einen Zuwachs an Investitionen und die Weiterentwicklung in Straßenfahrzeuge mit reduzierter Umweltbelastung. In der Vergabepraxis bedeutet dies die Verpflichtung von Auftraggeber und Unternehmer, Energieverbrauch und Umweltauswirkungen bei der Beschaffung von Straßenverkehrfahrzeugen zu berücksichtigen. Konkret betrifft dies folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Lebensdauer des Straßenfahrzeugs: Energieverbrauch, Kohlendioxid-Emissionen, Emissionen von Stickoxiden, Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und partikelförmigen Abgasbestandteilen.
Dies kann entweder in der Leistungsbeschreibung erfolgen oder bei den Zuschlagskriterien. Für die Ermittlung der Wertungen wird in Anlage 3 zur VgV (Anhang 5 zur SektVO) eine Methode zur Berechnung zur Verfügung gestellt, während Anlage 2 zur VgV (Anhang 4 zur SektVO) Daten für die Berechnung der über die Lebensdauer der Fahrzeuge anfallenden externen Kosten enthält.
Weitere maßgebliche Änderungen betreffen die Schwellenwertberechnung bei Vergabe freiberuflicher Leistungen in Losen (§ 3 Abs. 7 VgV) sowie genauere Verweisungen auf die Vergabeordnungen in § 4 Abs. 1, 2 und § 5 VgV. In der SektVO wurden die Bestimmungen zur Ermittlung des Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen in § 2 Abs. 6 SektVO und in § 2 Abs. 7 SektVO (unter veränderter Nummerierung der bisherigen Absätze 7 bis 9) bei losweise zu vergebenden Aufträge verändert.
Das Vergaberecht unterliegt ständigen Novellierungen und Anpassungen, mit denen sich all diejenige befassen sollten, die mit diesen Vorschriften konfrontiert sind.
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Quellen:
http://bundesrecht.juris.de
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