„Whistleblowing“ ist kein Kündigungsgrund

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Mitarbeiter, die schwere Missstände in einem Unternehmen öffentlich machen, können nicht einfach gekündigt werden. Der EGMR sieht in einer Kündigung auch dann einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10 Menschenrechtskonvention), wenn die Vorwürfe eine schädigende Wirkung auf den Ruf des Unternehmens haben.

Die Einzigartigkeit der Kündigungsgründe

Kommt es aus einem der vielfältigen Möglichkeiten zur Kündigung oder kündigt der Mitarbeiter, kann dieser in jedem Fall einen Weiterbeschäftigungsanspruch erheben. Wird diesem zugestimmt, so muss der Arbeitnehmer bis Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt werden. Eine Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts ist nur in bestimmten Fällen zulässig.

Kein Ei gleicht dem anderen

Was sich in der Fauna schon als zutreffend erwiesen hat, trifft im übertragenen Sinne auch auf die Welt des Arbeitsrechts zu. Denn kein (Kündigungs-)Fall ist wie der andere. In der Tierwelt ist zwar kein Ei identisch, unterschiedslos sind sie jedoch insofern, dass sich in allen „Leben“ befindet. Und so haben auch alle Fälle der Rechtsprechung eine Gemeinsamkeit: Sie brauchen eine Lösung.

Streitigkeiten über Abmahnungen und Kündigen enden nicht selten vor dem Arbeitsgericht. Um als Arbeitgeber nicht in kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse verwickelt zu werden, sollte jede Abmahnung und Kündigung, die ausgesprochen wird, rechtssicher und undurchlässig sein.

Klingt kaum machbar ohne fachanwaltliche Hilfe. Mit ein bisschen Unterstützung können aber Personaler ohne rechtlichen Beistand unangreifbare Abmahnungen und Kündigungen durchführen.

Die Forum Verlag Herkert GmbH gibt mit seinem „Praxishandbuch für rechtsicheres und professionelles „Trennungsmanagement“ verständliche Antworten auf drängende Fragen, wie beispielsweise bei schwierigen Kündigungsfällen, z.B. „Low Performern“ oder „unkündbaren“ Mitarbeitern taktisch klug vorzugehen ist. Außerdem helfen fundierte Anleitungen beim richtigen Management von Arbeitsplatzkonflikten.

Und zur Wahrung der Aktualität erscheinen Aktualisierungen jeweils bei rechtlichen oder inhaltlichen Änderungen.

Abmahnung und Kündigung

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Der Fall betraf die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, mit der Begründung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten.

Der EGMR sieht in der Kündigung eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) und sprach der Klägerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu.

Die Strafanzeige sei dem Arbeitgeber gegenüber zwar rufschädigend, es müsse jedoch „in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an einer Information über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig“ genommen werden, dass es das Unternehmensinteresse überwiege. (siehe auch Pressemitteilung des EGMR Chamber judgment Heinisch v. Germany German Version 21.07.11, hier als pdf zum kostenlosen Download)

Weitere wichtige und interessante Informationen zum Thema Personalrecht finden sie hier.

Seit 1. Mai 2011 gilt im deutschen Arbeitsmarkt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.  So können Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland in Deutschland zu denselben Bedingungen wie deutsche Arbeitnehmer angestellt werden. Dies birgt Chancen und Risiken zugleich für deutsche Unternehmen.

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet dies u.a., dass in bestimmten Branchen Mindestlöhne und tariflich vereinbarte Arbeitsbedingungen zu garantieren sind.

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