Forum-Verlag Herkert : Newsblog » Behörden & Kommunen

In Brandenburg gibt es die meisten Verkehrssünder

S.C. — Wed, 18 Aug 2010 09:41:56 +0000

Wie der Bundestag vor kurzem mitteilte, hat jeder zehnte Bürger in Brandenburg 2009 ein Verkehrsdelikt begangen. In einem bundesweiten Vergleich liegt die Häufigkeit der Verkehrdelikte in dem 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundesland weit vor Bremen, die mit 80 Verkehrsdelikten pro 1.000 Einwohner auf Platz 2 landen. Es folgen Thüringen mit 75 und Niedersachsen mit 66 Verkehrssündern pro 1.000 Einwohner.

Die wenigsten Verkehrssünder sind in der Hauptstadt Berlin mit 36 pro 1.000 Einwohner gezählt worden. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 55 Verkehrsdelikten pro 1.000 Einwohner.

Weiterhin gab die Bundesregierung bekannt, dass es die meisten Verkehrstoten im vergangenen Jahr in Bayern (784 Getötete) und Nordrhein-Westfalen (620 Getötete) gegeben hat. Bezogen auf die Einwohnerzahlen der Bundesländer hat es in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Getöteten (93 je 1 Million Einwohner) gegeben. In Brandenburg sind es 80 Getötete pro 1 Million Einwohner gewesen. Verkehrsunfälle sind jedoch nicht die häufigste Todesursache bei den unter 55-jährigen, schreibt die Bundesregierung. Wegen der Unfallursache ”Übermüdung“ kam es 2009 zu mehr als 1.600 Unfällen mit Personenschaden. Dabei seien fast 2.500 Menschen verunglückt, davon 55 tödlich, berichtet die Bundesregierung.

Die aktuellen Gesetzestexte der Straßenverkehrsordnung finden Sie in der Arbeitshilfe „Das neue Straßenverkehrsrecht – Praxishandbuch zur Umsetzung der neuen StVO und aller weiteren straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“.

Bildquelle: seedo / pixelio.de

No related posts.

Sommerzeit ist Feierzeit

S.C. — Fri, 30 Jul 2010 12:55:04 +0000

Egal ob ein privates Grillfest oder große Veranstaltungen wie Jahrmärkte oder Open Air-Konzerte – an fast jedem Wochenende im Sommer ist etwas geboten. Auch viele Vereine, Jugendvereinigungen etc. organisieren Veranstaltungen, um ihre Kasse aufzubessern. Allerdings kann ein öffentliches Fest etc. nicht einfach veranstaltet werden – als Organisator muss man dabei eine Menge an Auflagen beachten.

Aber was genau ist eine öffentliche Veranstaltung ?

Eine öffentliche Veranstaltung ist eine Veranstaltung, zu der im Prinzip jeder zugelassen ist, egal ob Eintrittsgeld verlangt wird oder nicht. Zu beachten ist dabei, dass Privatpersonen keine öffentlichen Veranstaltungen organisieren dürfen, sondern nur anerkannte Vereine, Vereinigungen oder ähnliches.

Folgende Punkte müssen u.a. beachtet werden:

Bei der zuständigen Gemeinde müssen neben der Veranstaltung an sich, auch die Plakatwerbung sowie das eventuelle Aufstellen eines Zeltes etc. genehmigt werden.
Will man die Sperrstunde verlängern lassen, muss ebenso hierzu ein Antrag bei der Gemeinde eingereicht werden.
Auch das Abspielen von Musik in der Öffentlichkeit muss genehmigt werden.
Bei einigen Veranstaltungen, z.B. sportlicher Art, muss man als Veranstalter zudem dafür sorgen, dass ein Dienst anwesend ist, der Erste Hilfe leisten kann.
Weiterhin kann der Bürgermeister einen Veranstalter verpflichten, für die Veranstaltung einen Wachdienst zu stellen.

Daneben gibt es noch viele weitere Sachen zu klären, wie z.B. in Bezug auf den Getränkeausschank, Steuern oder weitere Sicherheitsmaßnahmen. Alle zentralen Vorschriften dazu finden Sie in unserem Handbuch „Öffentliche Veranstaltungen – Rechtssicherheit für Genehmigungsbehörden, Kontrollorgane, Sicherheitsverantwortliche und Veranstalter“.

Mit vielen praktischen Arbeitshilfen auf CD-ROM unterstützt dieses Werk den reibungslosen Ablauf Ihrer Veranstaltung und klärt alle wichtigen Haftungsfragen. Denn Aussagen wie „es wird schon nichts passieren“ oder „aus Fehlern lernt man“ können Sie schnell nicht nur Ihr gutes Image, sondern auch bares Geld kosten.

Bildquelle: Nik Styles / pixelio.de

Spielplätze fit für den Sommer machen

S.C. — Fri, 23 Jul 2010 06:55:10 +0000

Gerade in den Sommerferien verbringen Kinder ihre freie Zeit gerne draußen. Egal ob rutschen, schaukeln, wippen oder im Sand buddeln, nichts macht vor allem jüngeren Kindern mehr Spaß, als draußen auf dem Spielplatz mit Freunden zu spielen und zu toben.

Doch die verstärkte Benutzung und die damit verbundene höhere Belastung der Spielgeräte in der Sommerzeit können deutliche Spuren an diesen hinterlassen.

Deshalb sollten Betreiber oder Inhaber von Spielplätzen gerade in den Sommermonaten ihre Inspektionen und Kontrollen öfter als sonst üblich durchführen, um die spielenden Kinder nicht zu gefährden. Nach § 823 BGB sind sie für die Verkehrssicherheit ihrer Anlagen verantwortlich.

Damit die nötige Sicherheit für die Kinder gewährleistet ist und die gesetzlichen Vorgaben zur Verkehrssicherheit der Anlagen korrekt umgesetzt werden, müssen Wartungen und Instandhaltungen von fachkundigem Personal durchgeführt werden. Unterstützung und Hilfe bietet Ihnen dabei das Handbuch „Spielplätze sicher planen und instand halten“, welches durch anschauliche Darstellungen u. a. die rechtzeitige Feststellung von Mängeln an Geräten und die altersgerechte Planung von Spiel- und Mehrgenerationenplätzen ermöglicht.

Bildquelle: beata wróbel / pixelio.de

FORUM Verlag bringt neue Zeitschrift „der bauhofLeiter“ auf den Markt

S.C. — Tue, 20 Jul 2010 12:34:24 +0000

Bauhofleiter im kommunalen Bauhof haben eine große Verantwortung zu tragen und müssen sich nicht nur mit Personalarbeit, sondern auch mit Sicherheits- und Haftungsfragen bestens auskennen.

In der neuen Zeitschrift „der bauhofLeiter“ wird in unterschiedlichen Rubriken, wie z. B. „Arbeitssicherheit“, „Fahrzeuge und Maschinen“, „Mein Team und ich“ sowie „Haftung und Recht“, das nötige Basiswissen vermittelt, über das Bauhofleiter auf jeden Fall verfügen sollten.

Absolute Praxisnähe ist dabei garantiert, da das Redaktionsteam von Experten aus der Praxis unterstützt wird, die nicht nur von interessanten Projekten und ihren eigenen Erfahrungen auf dem Bauhof berichten, sondern auch über aktuelle Neuigkeiten und Veränderungen in der Praxis informieren.

In der aktuellen Ausgabe werden u. a. das Straßenverkehrsrecht und die Privat-Haftung, sowie die Durchführung einer korrekten Gefährdungsbeurteilung bei Kanalarbeiten erläutert. Außerdem erfahren Sie im Praxisreport, wie Sie Mehrgenerationenplätze erfolgreich planen und umsetzen und welche Laubbläser bzw. –sauger unseren Test bestanden haben.

Nähere Informationen zur Zeitschrift, sowie eine detailliertere Inhaltsbeschreibung finden Sie auf bauhof-leiter.de.

Rauchverbot ja oder nein? Kostenloser Download

S.C. — Mon, 05 Jul 2010 08:51:09 +0000

In Bayern wurde es gestern eindeutig entschieden: 61 Prozent der Wähler stimmten in einem Volksentscheid für einen Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht.

Ab 1. August 2010 ist dann das Rauchen in Bierzelten, Gaststätten und Kneipen ausnahmslos verboten.
Wie die Regelungen in den restlichen Bundesländern aussehen, können Sie unserer kostenlosen Übersicht entnehmen.

Außerdem empfehlen wir das Handbuch „Öffentliche Veranstaltungen – Rechtssicherheit für Genehmigungsbehörden, Kontrollorgane, Sicherheitsverantwortliche und Veranstalter“, welches weitere Informationen zum Rauchverbot und allgemeine Regelungen zum Veranstaltungsrecht enthält.

Bildquelle: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/

Neue Vergabeverordnung in Kraft

S.C. — Thu, 10 Jun 2010 11:07:03 +0000

Heute ist die Novelle der Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit ihrem Inkrafttreten am 11.06.2010 werden auch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOB, VOL und VOF 2009 verbindlich. Bei allen Vergabeverfahren müssen ab jetzt die neuen Regelungen beachtet werden. So wurden u. a. die Ausschlussgründe für formale Verstöße bei Abgabe eines Angebotes nach der VOB/A gelockert und in der neuen VOL/A 2009 beispielsweise die Eignungsprüfung neu geregelt.
Alle wichtigen Neuerungen im Vergaberecht finden Sie im Standardwerk “Das neue Vergaberecht 2010 – Aktuelle Vorschriften für Ausschreibung, Angebot und Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach VOB, VOL und VOF“.

Bundesrat: Ausnahmeverordnung zum Lärmschutz während der Fußball-WM 2010 beschlossen

JK — Mon, 10 May 2010 13:27:45 +0000

Nach Angaben des Bundesrats darf es während der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni und Juli etwas lauter zugehen als sonst.

Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Ausnahmeverordnung zum Lärmschutz zu. Damit sind öffentliche Fernsehübertragungen der Fußballspiele im Freien erlaubt. Die Ausnahmen gelten vom 1. Juni bis 31. Juli. Die Fußball-WM findet vom 11. Juni bis 11. Juli in Südafrika statt.

Schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und der Fußball-Europameisterschaft 2008 gab es diese Ausnahmeregelung für das Public Viewing. Die bestehenden Lärmschutzregelungen berücksichtigten die «Besonderheiten der Fußball-WM 2010 und ihre öffentlichen Fernsehdarbietungen» nicht, heißt es zur Begründung der Ausnahme-Verordnung.

Quelle: www.bundesrat.de

Mehr Informationen zum Thema Öffentliche Veranstaltungen finden Sie in unserem Praxiswerk “Öffentliche Veranstaltungen“.